Hier finden Sie meine Interpellation an den Bürgerrat

Schon als mir der erste Sammler für diese Initiative begegnete, hat mich die Argumentation abgestossen, denn sie zielte voll darauf dass der „überfinanzierten Klassik“ etwas wegzunehmen sei, weil diese Förderung nicht den Bedürfnissen des Publikums entspreche. Inzwischen hat sich die Argumentationslinie der Initiant:innen zwar ein wenig differenziert, doch die Absicht bleibt gleich.

Die Initiative zielt auf eine Umverteilung der bestehenden Förderung.

Die erste Forderung der Initiative lautet wörtlich: „Der Kanton Basel-Stadt fördert das freie Musikschaffen pro Jahr mit mindestens einem Drittel des gesamten Förderbudgets im Bereich Musik.“
Da bleibt kein Spielraum – mindestens ein Drittel ist mindestens ein Drittel.
Wie diese Forderung konkret umgesetzt werden soll, wird aber mit keinem Wort erwähnt und genau das ist der Haken an der auf den ersten Blick durchaus sympathischen Initiative.

Eine Umverteilung der Mittel ohne Aufstockung des Förderbudgets ist zerstörerisch.

Beim Hearing in der Bildungs- und Kulturkommission wurde klar, dass es den Initiant:innen egal ist, wie diese Forderung konkret umgesetzt werden soll – Hauptsache das „freie Musikschaffen“ bekommt mehr Fördergeld!
Dass dabei noch – aus Unwissen oder Kalkül? – mit falschen Zahlen operiert wird, die positiven Effekte der Trinkgeldinitiative auf die Musikförderung nicht abgewartet werden und die übrigen Kulturschaffenden (Tanz, Literatur, Theater, Bildende Kunst etc.) ausgeblendet werden, passt in das Bild, das ich von den Initiant:innen bekommen habe. Sie ignorieren komplett die möglicherweise verheerenden Auswirkungen, die die Annahme dieser Initiative auf die gesamte Kulturszene haben könnte.

Es stimmt zwar, dass es einigen Verbesserungsbedarf in der Basler Kulturförderung gibt und ich finde es auch stossend, dass Kulturschaffende zum Teil in prekären Arbeits- und Auftragsverhältnissen leben. Die vorliegende Initiative würde bei einer Annahme jedoch dieses Problem nicht lösen und im schlimmsten Fall sogar verschärfen.

Deshalb plädiere ich für ein Nein zu dieser Initiative und zu einem gemeinsamen Vorgehen für die Verbesserung der Bedingungen der Kulturschaffenden aller Sparten!

In der BZ vom 14. September konnte ich darlegen, warum ich dem Kredit für die Durchführung des Eurovision Song Contests in Basel nicht zugestimmt habe.

Hier geht es zum Beitrag

Am 15. Mai hat der Grosse Rat die Staatsbeiträge 2024-2027 für die offene Kinder- und Jugendarbeit genehmigt. Dabei wurden auch zwei neue Angebote berücksichtigt: der Spielboden Klybeck erhält ab 2025 nun auch einen Staatsbeitrag und die IG KiJu wird beim Aufbau der Plattform Digitale Kinder- und Jugendarbeit unterstützt.

Damit haben fast 3 Jahre intensive Aufbau-, Vernetzungs- und Lobbyarbeit  der IG KiJu, deren Präsidentin ich sein darf, ein erfolgreiches Ergebnis erzielt.

Vielen Dank an alle, die uns auf diesem Weg unterstützt haben!

BastA!-Fraktion

Es geht ja doch! Widerstand und Engagement fürs Quartier lohnen sich – das Ackermätteli bleibt als Freiraum erhalten!

Auf der Suche nach einem provisorischen Standort für die Primaschule Kleinhüningen während der Gesamtsanierung hat die Verwaltung zuerst das Ackermätteli priorisiert. Schon Anfang Juni 2023 hatte ich im Grossen Rat eine Interpellation mit kritischen Fragen zu diesen Plänen eingereicht*. Während der Sanierung, wäre die einzige grössere Grünfläche im Quartier mit vier mehrstöckigen Schulcontainern für rund drei Jahre zugebaut worden. Als diese Idee an einer Informationsveranstaltung Ende August letzten Jahres präsentiert wurde, war das Unverständnis gross. Die anwesenden Quartierbewohner:innen nannten mögliche Alternativstandorte und forderten die Vertreter:innen der Verwaltung auf, die Suche fortzusetzen. Zudem kündigten sie an, Widerstand zu leisten und sich für den wichtigen Freiraum Ackermätteli einzusetzen.

Kurz darauf wurde von verschiedenen Quartierorganisationen, Kinder- und Jugendangeboten und Eltern die Petition «Für ein Ackermätteli ohne Schulprovisorium» lanciert. Der Kanton wurde damit explizit aufgefordert, mit den Arealeignern von Klybeckplus zu verhandeln und eine quartierverträgliche Lösung für das Schulhausprovisorium zu finden.

All diese Bemühungen führten nun zum Erfolg! An der zweiten Quartierinformation vom 5.Februar 24 wurde der neue Standort für das Provisorium bekannt geben. Es ist  der Parkplatz gleich hinter dem Garten des Restaurants Platanenhof. Das Gelände gehört Swiss Life, die sich im Gegensatz zu Rhystadt bereit zeigte, eine Parzelle für eine Zwischennutzung an den Kanton zu vermieten. Die Schulcontainer können problemlos darauf platziert werden, ohne dass bestehende Grünflächen zerstört werden.

Die an der Infoveranstaltung anwesenden Vertreterinnen des Erziehungsdepartements, des Finanzdepartements und des Bau- und Verkehrsdepartements zeigten sich sehr erfreut darüber, dass eine Lösung gefunden wurde, die das Ackermätteli nicht tangiert. Sie bedankten sich auch explizit für das Engagement aus dem Quartier, das der Suche nach einem Alternativstandort für die Schulcontainer neuen Schub verliehen hatte.

Da der Schulweg für einige der betroffenen Kinder sich während der Bauzeit stark verlängern wird, wurden zahlreiche Fragen zur Sicherheit, zur Erreichbarkeit und zu möglichen Begleitmassnahmen gestellt. Diese Fragen konnten zwar noch nicht abschliessend geklärt werden, aber bis zum Umzug des Kleinhüningerschulhauses ins Provisorium vergehen ja noch fast 1 1/2 Jahre – genug Zeit also, um gute Lösungen zu finden, die für alle Eltern akzeptabel sind. Von Seiten Erziehungsdepartement wurde auch grosse Offenheit gegenüber den Anliegen der Eltern signalisiert, so dass der neue Standort des Provisoriums durchwegs sehr positiv aufgenommen wurde. Wahrlich ein happy End!

* https://grosserrat.bs.ch/dokumente/100405/000000405402.pdf

Ich kenne und schätze Mustafa Atici seit vielen Jahren als Politiker, aber auch als Privatperson.

Auch wenn wir politisch „das Heu nicht immer auf der gleichen Bühne haben“ (Bsp. Rheintunnel) stehe ich vorbehaltlos hinter seiner Kandidatur für den Regierungsrat und für das Regierungspräsidium. Mustafa Atici ist ein grundehrlicher, herzlicher, loyaler und verlässlicher Mensch. Er ist auch ein erfahrener Politiker, der weiss, wie es den Menschen geht, die wenig Einkommen haben, kein Vermögen besitzen und die nicht seit vielen Generationen in der Schweiz leben. Dieses Wissen und die Sorge für diese Menschen ist eine enorme Bereicherung für die Regierung von Basel!

Mit Bülent Pekerman und Mustafa Atici an einer Wahlveranstaltung

Die offene Kinder- und Jugendarbeit soll mehr Geld erhalten. Dies hat der Grosse Rat am Donnerstag 14.12. beschlossen. Statt wie von der Regierung vorgeschlagen 1,1, Millionen soll die OKJA 1,5 Millionen zusätzlich erhalten, wie ich es mit meinem Budgetpostulat gefordert habe.

Jeder zusätzliche Franken in die OKJA ist gut investiertes Geld! Insbesondere im Bereich der Digitalen Jugendarbeit ist viel Arbeit zu leisten. Nun gibt es Spielraum, um solche wichtigen Angebote zusätzlich zu stärken.

Vielen Dank an alle Grossrätinnen und Grossräte (GAB, SP, Mitte/evp), die diesem Anliegen zum Durchbruch verholfen haben!