Eine leider unendliche Geschichte…

Kurt Schoch, ein ehemaliger Mitarbeiter des Amt für Umwelt und Energie Basel Stadt erzählte in einem Interview für die Zeitung Oekoskop der Ärztinnen und Ärzte für Gesundheit, dass er um 1980 ins Klybeck gerufen wurde, weil bei Bauarbeiten im Altrheinweg beim Spielplatz Ackermätteli Chemiemüll zum Vorschein gekommen war. Schoch sagt weiter, es sei für ihn unverständlich, dass «nie untersucht wurde, welcher Chemiemüll links
und rechts des damaligen Grabens im Boden liegt».

Schoch sah um 1990 weiteren Sondermüll in der Böschung, die von der Ackerstrasse zum Ackermätteli abfällt, im Altrheinweg auf der Höhe des Inselschulhauses sowie um 2000 im Unteren Rheinweg, direkt unterhalb der Dreirosenbrücke.

Mit einer Interpellation (hier geht es zum Dokument) wollte ich vom Regierungsrat unter anderem wissen, ob er Kenntnis von diesen Informationen hat und falls nicht, ob er bereit sei, entsprechende Untersuchungen durchzuführen. 

Die Antwort des Regierungsrats (hier) hat mich sehr enttäuscht, denn es wird darauf beharrt, dass der Standort als «belastet, weder
überwachungs- noch sanierungsbedürftig» eingestuft wird. Eine Überwachung oder Sanierung sei nicht erforderlich.

Ich wünsche mir, dass die Besorgnis über den Chemiemüll im Klybeckquartier – und insbesondere auf dem Spielplatz Ackermätteli – ernst genommen wird und entsprechende Untersuchungen in die Wege geleitet werden!

Ackermätteli Spielplatz

Das Kompetenzzentrum Pädagogik, Therapie, Förderung KPTF (ehemals TSM) in Münchenstein ist das Fachzentrum des Kantons Basel-Landschaft für Kinder und Jugendliche mit einer Körper-, Seh- und Mehrfachbehinderung, wie auch für Kinder und Jugendliche mit komplexen kognitiven Behinderungen.

Seit vielen Jahren besuchen auch Kinder und Jugendliche aus Basel-Stadt mit entsprechenden Förder- und
Therapiebedarf die Schule im KPTF. Nach einer Bedarfsabklärung 2023 hat der Kanton BL entschieden, dass Schüler:innen aus BL bei der Zuteilung der Plätze im KPTF bevorzugt werden sollen.

Welche Auswirkungen dieser Entscheid hat, ist nicht leicht abzuschätzen. Deshalb habe ich dem Regierungsrat verschiedene Fragen dazu gestellt. 

Die schriftliche Anfrage finden Sie hier

Der Giftnotruf Tox Info Suisse ist eine wichtige Notrufnummer für die Bevölkerung der ganzen Schweiz. Insbesondere Eltern, aber auch Betreuungspersonen, medizinische Fachpersonen und Rettungsfachleute nutzen die kostenlose Dienstleistung, die rund um die Uhr zur Verfügung steht. Leider ist die Stiftung Tox Info Suisse schon seit vielen Jahren massiv unterfinanziert und die Situation hat sich so zugespitzt, dass sogar eine Weiterführung 2026 in Frage gestellt ist.

Es braucht eine nachhaltige Finanzierung für das Tox Info und der Bund sollte hierfür Hand bieten und seinen Finanzierungsanteil erhöhen. Doch bis dies geschieht braucht es kurzfristige Überbrückungsmassnahmen.

Mit einer schriftlichen Anfrage möchte ich vom Regierungsrat unter anderem wissen, ob er bereit ist, in Absprache mit anderen finanzstarken Kantonen und mit den in Basel ansässigen Pharmaunternehmen für eine kurzfristige Überbrückungsfinanzierung für das Tox Info zu sorgen. 

Hier finden Sie die schriftliche Anfrage.

Einem Artikel des online-Magazins «Republik» vom 8. Juli 2025 war zu entnehmen, dass die Berner Kantonspolizei kürzlich mehrere Tränengaspetarden gegen Demonstrierende eingesetzt hat, deren Haltbarkeitsdatum zum Teil über 17 Jahre überschritten war. Den Recherchen des Journalisten der Republik war zu verdanken, dass die Berner Kantonspolizei bemerkte, dass sämtliche ihrer Tränengasvorräte «abgelaufen» waren. Die Berner Kantonspolizei reagierte umgehend und liess die veralteten Tränengaspetarden entsorgen. Sie musste zudem zugeben, dass ihre Kontrollmechanismen in diesem Fall versagt hatten.

Wie sieht es diesbezüglich in Basel aus? Das wollte ich mit einer Interpellation vom Regierungsrat wissen. Die Antwort erfolgte mündlich. Hier finden Sie den vorgelesenen Text.

Hier finden Sie meine Interpellation an den Bürgerrat

Schon als mir der erste Sammler für diese Initiative begegnete, hat mich die Argumentation abgestossen, denn sie zielte voll darauf dass der „überfinanzierten Klassik“ etwas wegzunehmen sei, weil diese Förderung nicht den Bedürfnissen des Publikums entspreche. Inzwischen hat sich die Argumentationslinie der Initiant:innen zwar ein wenig differenziert, doch die Absicht bleibt gleich.

Die Initiative zielt auf eine Umverteilung der bestehenden Förderung.

Die erste Forderung der Initiative lautet wörtlich: „Der Kanton Basel-Stadt fördert das freie Musikschaffen pro Jahr mit mindestens einem Drittel des gesamten Förderbudgets im Bereich Musik.“
Da bleibt kein Spielraum – mindestens ein Drittel ist mindestens ein Drittel.
Wie diese Forderung konkret umgesetzt werden soll, wird aber mit keinem Wort erwähnt und genau das ist der Haken an der auf den ersten Blick durchaus sympathischen Initiative.

Eine Umverteilung der Mittel ohne Aufstockung des Förderbudgets ist zerstörerisch.

Beim Hearing in der Bildungs- und Kulturkommission wurde klar, dass es den Initiant:innen egal ist, wie diese Forderung konkret umgesetzt werden soll – Hauptsache das „freie Musikschaffen“ bekommt mehr Fördergeld!
Dass dabei noch – aus Unwissen oder Kalkül? – mit falschen Zahlen operiert wird, die positiven Effekte der Trinkgeldinitiative auf die Musikförderung nicht abgewartet werden und die übrigen Kulturschaffenden (Tanz, Literatur, Theater, Bildende Kunst etc.) ausgeblendet werden, passt in das Bild, das ich von den Initiant:innen bekommen habe. Sie ignorieren komplett die möglicherweise verheerenden Auswirkungen, die die Annahme dieser Initiative auf die gesamte Kulturszene haben könnte.

Es stimmt zwar, dass es einigen Verbesserungsbedarf in der Basler Kulturförderung gibt und ich finde es auch stossend, dass Kulturschaffende zum Teil in prekären Arbeits- und Auftragsverhältnissen leben. Die vorliegende Initiative würde bei einer Annahme jedoch dieses Problem nicht lösen und im schlimmsten Fall sogar verschärfen.

Deshalb plädiere ich für ein Nein zu dieser Initiative und zu einem gemeinsamen Vorgehen für die Verbesserung der Bedingungen der Kulturschaffenden aller Sparten!

In der BZ vom 14. September konnte ich darlegen, warum ich dem Kredit für die Durchführung des Eurovision Song Contests in Basel nicht zugestimmt habe.

Hier geht es zum Beitrag

Am 15. Mai hat der Grosse Rat die Staatsbeiträge 2024-2027 für die offene Kinder- und Jugendarbeit genehmigt. Dabei wurden auch zwei neue Angebote berücksichtigt: der Spielboden Klybeck erhält ab 2025 nun auch einen Staatsbeitrag und die IG KiJu wird beim Aufbau der Plattform Digitale Kinder- und Jugendarbeit unterstützt.

Damit haben fast 3 Jahre intensive Aufbau-, Vernetzungs- und Lobbyarbeit  der IG KiJu, deren Präsidentin ich sein darf, ein erfolgreiches Ergebnis erzielt.

Vielen Dank an alle, die uns auf diesem Weg unterstützt haben!