Im Anschluss an den Polizeieinsatz gegen die Demonstration zum Frauenstreiktag am 14. Juni 2020 wurde eine Diskussion wieder aufgenommen, die bei BastA! seit längerer Zeit pendent ist.

Es geht um die Forderung, dass für Demonstrationen keine Bewilligungen mehr eingeholt werden müssen, sondern einfach ein Meldeverfahren eingeführt wird. Dazu konnte ich in einem Beitrag bei Telebasel kurz Stellung nehmen.

Solche Beiträge sind kurz und  es sollten alle Seiten zu Wort kommen. Deshalb wurde lange nicht alles gesendet, was ich dazu gesagt habe. Und ich habe nicht alles gesagt, was ich mir dazu überlegt habe…

Deshalb hier ein paar meiner Überlegungen zu diesem Thema:

Es ist nicht nachvollziehbar, dass für das Ausüben eines Grundrechts eine Bewilligung eingeholt werden soll, so als sei eine Demonstration oder eine Kundgebung grundsätzlich etwas Verbotenes.

Die Versammlungs-, Vereinigungs- und Kundgebungsfreiheit ist sowohl in der Basler Verfassung als auch in der Bundesverfassung als eines der Grundrechte aufgeführt – gleichwertig wie zum Beispiel das Recht auf Bildung, das Recht auf Ehe und Familie oder auch die Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit.

Der unsägliche Polizeieinsatz gegen die Demonstration zum Frauenstreik-Jahrestag zeigt deutlich auf, wie willkürlich der Umgang mit Demonstrationen gehandhabt wird. Auch deshalb ist es dringend angezeigt, hier einen Paradigmenwechsel in die Wege zu leiten. Weg vom Bewilligungsverfahren, hin zum Meldeverfahren.

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte hat schon 2014 in einem ausführlichen Bericht empfohlen, dass die Schweiz bei Demonstrationen vom Bewilligungs- zum Meldeverfahren für alle Arten von Kundgebungen wechseln soll.

Vor zwei Jahren haben wir an der Urne einen tollen Erfolg erzielt: 4 mal Ja für besseren Wohnschutz!

Heute warten wir noch immer auf einen griffigen Schutz für alle Mieter*innen vor Kündigung und Mietzinserhöhung.

Deshalb unterstütze ich das Referendum gegen das Nicht-Wohnschutzgesetz und die neue Initiative für echten Mietschutz.

Hier finden Sie Informationen zur heutigen Medienkonferenz

Wir haben es geschafft! Mit Tonja Zürcher, Patrizia Bernasconi und Beat Leuthardt

Dieses Wochenende fand das Fotoshooting für die Kampagne der Grossratswahlen 2020 statt.

Dank der super professionellen Arbeit von Nils Fisch und Carmen Wong Fisch  hat es sogar richtig Spass gemacht und war eine Motivationsspritze für den Wahlkampf!

Hier ein kurzer Einblick:

Applaus alleine genügt nicht, es braucht eine Verbesserung der Löhne und Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals!

Für den Basler Gewerkschaftsbund habe ich ein Statement gemacht. Leider wird dies aus verschiedenen – nicht ganz nachvollziehbaren – Gründen nicht veröffentlicht. Deshalb veröffentliche ich es nun im „Eigenverlag“:

WIR ZAHLEN EURE KRISE NICHT!

Das Virus ist egalitär – die sozialen Folgen nicht. Staaten mit ausgebauten Sozialsystemen und guter Gesundheitsversorgung kommen besser durch die Krise. Länder, deren Gesundheitssysteme durch neoliberale Politik kaputt gespart wurden, sind von der Pandemie besonders schwer betroffen. Wir wollen nicht zurück in die Normalität der neoliberalen Politik, denn diese Normalität ist das Problem! Es darf keine bedingungslose staatliche Unterstützung für Unternehmen in der Krise geben. Unternehmen, die Unterstützung erhalten, müssen gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Es braucht ein bedingungsloses Grundeinkommen, das Recht auf Wohnen muss durchgesetzt werden, soziale Sicherheit und Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle müssen oberste Priorität haben. Und nicht zuletzt müssen Pflegeberufe, Verkaufsberufe und weitere „systemrelevante“ Tätigkeiten fair entlöhnt werden und bessere Arbeitsbedingungen erhalten.

1. Mai 2019

1. Mai 2017

 

 

 

Am 9. Februar bitte JA stimmen

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt WSU hat heute eine Medienmitteilung zur Belastungssituation im Klybeck veröffentlicht: Die Belastungssituation im Klybeck ist unverändert

Die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz AefU haben eine ganz andere Einschätzung: Blasenkrebsförderer Benzidin: Einmal gesucht –und prompt gefunden

Über 70 Personen liessen sich am 26. November von Altlastenexperte Martin Forter über den Chemiemüll im Klybeck informieren.

Hier finden Sie den Bericht in der BZ

und hier können Sie die Präsentation von Martin Forter herunterladen