Es stinkt zum Himmel!
Offener Brief an den Regierungsrat, das AUE und die Schweizerischen Rheinhäfen

Nach Diskussion in der BastA!-Koordination habe ich eine Vernehmlassung zur Teilrevision des Gastgewerbegesetzes und insbesondere zur Abschaffung des Wirtepatents verfasst.

Alle vier wohnpolitischen Initiativen wurden am 10. Juni angenommen. Die Freude ist gross! 

Das International Women’s Institute Basel (IWI Basel) ist ein Netzwerk für Frauen in und um Basel. Das IWI veranstaltet mehrmals pro Jahr Charity-Bake Offs (Kuchenbackwettbewerbe, deren Erlös an gemeinnützige Institutionen gehen). Am 15. April 2018 war es wieder so weit. In der Markthalle fand ein Bake Off zu Gunsten des Frauenhauses beider Basel statt. Als Co-Präsidentin des Stiftungsrats durfte ich zum zweiten Mal Teil der Jury sein und die eingereichten süssen Kunstwerke nach Aussehen, Konsistenz und Geschmack beurteilen.

Der Anlass war rundum gelungen und brachte 800 Franken für das Frauenhaus. Am 29. Mai konnte ich den symbolischen Scheck von den zu Recht stolzen Vertreterinnen von IWI Basel entgegennehmen. Herzlichen Dank an die IWI-Frauen für ihr Engagement und natürlich auch an die Kuchenbäckerinnen und -bäcker (ja es gab auch männliche Wettbewerbsteilnehmer) für ihre süssen Kunstwerke!

Doo wohn y – doo möcht y blyybe!

4XJa am 10. Juni

Die Wohnschutzinitiative stützt und fördert eine soziale und solidarische Gesellschaft. Sie schafft Chancen für bessere Lebensqualität für alle. Neu soll der Kanton bestehenden bezahlbaren Wohnraum in allen Quartieren erhalten. Seine besondere Sorge soll älteren und langjährigen Mietparteien gelten. Heute werden immer wieder langjährige, vielfach ältere Mietparteien rausgekündigt, weil neue Mieter/innen mehr Rendite garantieren. Hier soll der Kanton bei Wohnungsnot (unter 1,5 Prozent Leerwohnungsbestand) mit sanften Massnahmen lenkend unterstützen. Gedacht ist etwa an Bewilligungspflicht und Mietzinskontrolle bei Renovation, Umbau oder Abbruch von bezahlbaren Mietwohnungen. Sie sollen die herrschende Goldgräberstimmung dämpfen. Solchen Schutz gab es schon mal und hatte sich damals bewährt. Das Bundesgericht erlaubt es den Kantonen. Faire Vermieter/innen werden gestärkt, sie haben nichts zu fürchten. Bei Sanierungen kann, dank der Initiative, mit Haus- und Wohnsubstanz wieder sorgfältig umgegangen werden. Die Quartiere werden energetisch sinnvoll und sozial verträglich entwickelt – zusammen mit der Wohnbevölkerung, anstatt gegen sie.

Wir kritisieren den Kompromiss, weil er kaum anders ist als die USR III, die auch in Basel deutlich abgelehnt worden ist. Basel würde mit dieser Vorlage 150 Mio. Steuereinnahmen verlieren und BS würde sich als einer der Treiber im Wettbewerb der Steuerdumping-Kantone hervortun. Das lehnen wir ab, denn wir wissen sehr gut, wie schädlich der Steuerwettbewerb für die gesamte Gesellschaft ist. Unsere finanzstarken Firmen profitieren weiterhin von Steuergeschenken, die Staatsfinanzen werden ausgehungert und darunter leiden müssen die Schwächsten. Ebenso wissen wir, dass das Verhalten der Schweiz im Steuerwettbewerb schlimme Auswirkungen auf der internationalen Ebene hat und zu weiterer Armut und politischer Instabilität zum Beispiel in Ländern der Dritten Welt beiträgt.

Aber vor allem kritisieren wir das Vorgehen. Eine Verpflichtung von einzelnen Parteiexponenten, die Vorlage zu unterstützen und sich in ihrer Partei und Fraktion dafür einzusetzen, ist hart an der Grenze zum undemokratischen Verhalten. Es ist kaum realistisch, dass eine offene Meinungsbildung in den Parteien stattfinden kann, wenn die Parteichefs sich schon zur Unterstützung vom Kompromiss verpflichtet haben. Das ist für uns keine demokratische Politik. Wir wollen die Diskussion mit der Basis, mit den direkt betroffenen Menschen führen und nicht im voraus irgendwelche Deals aushandeln.

Informationen und Diskussionen im Voraus sind üblich, aber Verpflichtungen zur Unterstützung, bevor die Parteibasis und die Bevölkerung über die konkrete Vorlage informiert wurden, das ist ein No Go!

Hier geht es zur Medienmitteilung von BastA!

Sonntag 29. April um 18 Uhr im Quartiertreffpunkt Kleinhüningen

Kleinhüningerstrasse 255

Jubiläums-Znacht mit musikalischen Intermezzi von Kai Degenhart

• Marx-Ticket 200.-
• Generalstreik-Ticket 100.-
• 68er-Ticket  68.-

Am 1. Mai Umzug nehmen nicht nur Gewerkschaften und linke Parteien teil, sondern auch die Sans Papiers und ihre UnterstützerInnen.

BastA! ruft seine Mitglieder dazu auf, beim Block der Sans Papiers mitzulaufen, um gemeinsam ein Zeichen für die kollektive Regularisierung zu setzen!

Heute fand das Spring Charity Bake-Off 2018 von International Womens Institute Basel zu Gunsten des Frauenhauses beider Basel statt.
So viele Köstlichkeiten wurden beim Wettbewerb eingereicht, prämiert und danach verkauft.
Herzlichen Dank an IWI Basel und an alle Bäckerinnen und Bäcker für die wertvolle Unterstützung für das Frauenhaus!

Das International Women’s Institute Basel (IWI Basel) veranstaltet am Sonntag 15. April ein Bake off – einen Backwettbewerb – dessen Erlös zu 50% an das Frauenhaus beider Basel geht. Auch Nicht-Mitglieder von IWI Basel sind herzlich willkommen!

Als Co-Präsidentin des Stiftungsrats Frauenhaus beider Basel darf ich in der Jury des Bake off mitwirken und freue mich schon auf die süssen Köstlichkeiten!